Landesdelegiertenkonferenz in Esslingen

Sahin-und-Cem-Oezdemir

Sahin Karaaslan im Gespräch mit Cem Özdemir

Am 9. und 10. November fand die Landesdelegiertenkonferenz der baden-württembergischen Grünen in Esslingen statt. Der neue Landesvorstand und weitere Gremien wurden gewählt. Neben einer allgemeinen Aussprache zur Halbzeitbilanz der grün-roten Landesregierung, haben wir die „Kommunalpolitische Erklärung“ beschlossen und uns für die Kommunalwahlen 2014 gerüstet.

Zum Auftakt der zweitägigen Konferenz zog der scheidende Parteivorsitzende Chris Kühn eine positive Halbzeitbilanz der grün-roten Landesregierung. Er mahnte jedoch auch, sich nach der enttäuschenden Bundestagswahl nicht in Grabenkämpfen zu verlieren. Die Flügel seien nicht dazu da, dass man sich gegenseitig die Federn ausrupfe, sondern dass man im Gleichschlag möglichst hoch fliegt. Auch die Landesvorsitzende Thekla Walker verwies auf die grün-roten Erfolge zur Halbzeit der Legislaturperiode, betonte aber auch, dass in den verbleibenden zweieinhalb Jahren – besonders in der Bildungspolitik – offene Baustellen zu Ende gebracht werden müssten.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann warb in diesem Zusammenhang um Verständnis für die Probleme in der Bildungspolitik. Hier seien tragende Säulen verschoben worden, was heftige Reibungen verursachen würde. Zurückgehende Schülerzahlen machten diese Reformen jedoch dringend nötig. Grünen-Bundesparteichef Cem Özdemir lobte die Grüne Landespolitik ausdrücklich: „Lieber Winfried, Ihr macht das klasse hier. Baden-Württemberg ist dank Euch ökologischer, gerechter und weltoffener geworden.“

Wichtig für die kommunalpolitische Ebene war die Verabschiedung des „Programms zur Kommunalwahl“ im Mai 2014. Das Vorantreiben der Energiewende in den Kommunen, die Förderung des ÖPNV, der E-Mobilität und alternativer Formen wie Car-Sharing oder Bürgerbusse und der Ausbau von Betreuungsplätzen für Kleinkinder sind die Schwerpunkte. Die Bürgerinnen und Bürger sollen außerdem durch Bürgerforen und Bürgerbefragungen frühzeitig in Planungsprozesse einbezogen werden.

Oliver Hildenbrand wurde mit 81,5 Prozent zum neuen Vorsitzenden gewählt und bildet nun die Doppelspitze mit Thekla Walker (88 Prozent). Neuer Schatzmeister wurde Wolfgang Kaiser (87,3 Prozent). Die Voten für die Aufstellung der Europaliste gingen an Maria Heubuch und Wolfgang G. Wettach. Die mehr als 200 Delegierten wählten außerdem noch den Parteirat, das Landesschiedsgericht, die LandesrechnungsprüferInnen sowie die Delegierten für den Länderrat und den Bundesfrauenrat.

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